Session Page: Digitale Souveränität und internationale Positionierung
Digitale Souveränität ist keine neue Thematik, geniesst aber zurzeit aus zwei Gründen erhöhte Relevanz. Einerseits rüttelt die amerikanische Regierung an der offenen Weltordnung und andererseits schärft die rasante Weiterentwicklung von künstlicher Intelligenz den globalen Wettbewerb. Die Schweiz muss in einer konfrontativen geopolitischen Lage neue, komplexe Souveränitätsfragen in Bezug auf den “KI-Stack” bewältigen.
Am Swiss Internet Governance Forum 2025 diskutieren wir in der Session “Digitale Souveränität und internationale Positionierung” folgende Fragen mit verschiedenen Stakeholdern:
- Wie hat der geopolitische Wandel 2025 unser Verständnis von digitaler Souveränität verändert?
- Wie sollte die Schweiz vorgehen, bspw. durch Entkopplung von US-Infrastruktur oder Annäherung an den geplanten “EuroStack” in der EU?
- Wie ändert KI unser Denken über digitale Souveränität, auch im Hinblick auf das Streben nach einem eigenen “KI-Stack”?
- Was können wir von anderen Ländern bezüglich digitaler Souveränität lernen?
- Wie kann man einen breiten, informierten Diskurs zur digitalen Souveränität fördern?
- Welche konkreten Handlungsoptionen haben öffentliche und private Akteure und wie können wir gegenseitiges Lernen anregen?
Diese Seite sammelt Ressourcen zur Thematik, namentlich: 1) Arbeiten auf Bundesebene, 2) parlamentarische Geschäfte und 3) Analysen in Medien, Forschung, und Zivilgesellschaft.
Der Bund beschäftigt sich seit Jahren mit digitaler Souveränität.
Den Bund beschäftigt die Thematik der digitalen Souveränität schon seit mehreren Jahren:
- Die Strategie Digitale Schweiz 2020 erwähnte Datensouveränität im Cloud-Kontext.
- Im Juni 2021 hat der Bundesrat die Departemente und die Bundeskanzlei beauftragt, die Thematik der digitalen Souveränität zu vertiefen und Handlungsvorschläge zu unterbreiten (unter Koordination des EDA).
- Die Strategie Digitalaussenpolitik 2021–2024 adressierte Souveränität, setzte den Schwerpunkt aber vor allem auf digitale Gouvernanz und Selbstbestimmung.
- 2022 traf sich der Beirat Digitale Schweiz zum Thema Swiss Internet Jurisdiction und Digitale Souveränität.
- Die Strategie Digitale Schweiz 2023 nahm digitale Souveränität als Fokusthema auf und der Beirat Digitale Schweiz hielt ein weiteres Treffen hierzu.
- Die Strategie Digitale Schweiz nahm im Anschluss drei Massnahmen zur digitalen Souveränität in den Aktionsplan: Analysearbeiten zur digitalen Souveränität, operationelle Arbeitsstränge zur digitalen Souveränität und öffentliche Partizipation zur Diskussion der digitalen Souveränität.
- Die Strategie Digitale Schweiz 2025 greift Souveränität unter dem Fokusthema Open-Source auf.
- In Kürze wird die Veröffentlichung der “Strategie Digitale Souveränität” der Schweiz erwartet. Der Bund erarbeitet sie, unter Federführung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, zur Erfüllung des Postulats Z’graggen (Nr. 22.4411).
Parallel dazu ist digitale Souveränität innerhalb des Bundes in zwei Bereichen besonders präsent:
- Open Source: In der Bundeskanzlei ist digitale Souveränität ein Schwerpunkt der Umsetzung der digitalen Transformation der Bundesverwaltung. Eine Machbarkeitsstudie hat den Einsatz von Open-Source-Software zur Büroautomation geprüft, um die digitale Souveränität der Bundesverwaltung zu stärken.
- Cloud: Die Cloud-Strategie der Bundesverwaltung 2020 erwähnte (Daten)souveränität und stellte ein Cloud-Stufen-Modell auf. Mit der Swiss Government Cloud soll 2025-2032 durch das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation eine neue, dreistufige Cloud-Infrastruktur aufgebaut werden – auch, um erhöhte Anforderungen an die Souveränität zu erfüllen.
Souveränität kommt vermehrt in parlamentarischen Geschäften auf.
Die folgende Liste gibt einen Überblick zu parlamentarischen Geschäften zur digitalen Souveränität aus dem Jahr 2025:
- Jacqueline Badran, Anfrage (Nr. 25.1033), Digitale Abhängigkeiten der Schweiz vom Ausland. Welche Prioritäten?
- Der Bundesrat hat am 20. August 2025 die Gefahr einer Abhängigkeit unterstrichen und für weitere Auskünfte auf den kommenden Bericht zur digitalen Souveränität in Erfüllung des Postulats Z’graggen (22.4411) verwiesen.
- Jacqueline Badran, Motion (Nr. 25.3506), Bericht zu Zielen und Massnahmen zur Sicherstellung digitaler Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz.
- Der Bundesrat hat, mit einer ausführlichen Liste von bestehenden Ressourcen, am 20. August 2025 die Ablehnung beantragt.
- Andri Silberschmidt, Interpellation (Nr. 25.3704), Stärkung der digitalen Souveränität. Welche Massnahmen plant die Schweiz?
- Der Bundesrat hat am 27. August 2025 seine Stellungnahme abgegeben.
- Brigitte Häberli-Koller, Postulat (Nr. 25.3659), Digitale Souveränität. Wo steht die Schweiz?
- Der Bundesrat hat am 27. August 2025 die Annahme beantragt.
- Min Li Marti, Postulat (Nr. 25.3197), Künstliche Intelligenz. Europäischen Effort und Zusammenarbeit stärken.
- Der Bundesrat hat am 14. Mai 2025 die Ablehnung beantragt, da es sich bei EuroStack um eine private Initiative handelt, und auf den kommenden Bericht zur digitalen Souveränität in Erfüllung des Postulats Z’graggen (22.4411) verwiesen.
- Finanzkommission Nationalrat, Motion (Nr. 25.3532), Ein gemeinschaftlicher, öffentlicher Ansatz zum Aufbau und langfristigen Betrieb der Swiss Government Cloud (SGC)
- Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 20. August 2025 auf den Bundesbeschluss zu einem Verpflichtungskredit zum Aufbau einer Swiss Government Cloud verwiesen und die Annahme der Motion beantragt.
- Christian Imark, Interpellation (Nr. 25.3586), Digitale Souveränität der Schweiz ist Realität!
- Die Stellungnahme des Bundesrats vom 27. August 2025 anerkennt das digitale Ökosystem der Schweiz als Beitrag zur digitalen Souveränität, betont jedoch deren Charakter als strategisches Konzept im Spannungsfeld von Zweckmässigkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit und verweist auf Instrumente wie das Cloud-Stufenmodell, das EMBAG und die Beschaffungsstrategie.
- Damian Müller, Interpellation (Nr. 25.4055), Schweizer Zahlungsverkehr im Griff von US-Giganten: digitale Souveränität stärken [Die Antwort des Bundesrates ist ausstehend.]
- Niklaus-Samuel Gugger, Interpellation (Nr. 25.4348), Gibt die Schweiz ihre digitale Souveränität auf? [Die Antwort des Bundesrates ist ausstehend.]
Digitale Souveränität wird in verschiedenen Formaten analysiert
Die folgende Auswahl von Positionspapieren und Artikeln in Medien und akademischen Zeitschriften soll für weiterführende Recherchen dienen.
Positionspapiere und Artikel in akademischen Zeitschriften (Auswahl):
- Matthias Stürmer, Berner Fachhochschule, Studie Technologische Perspektive Digitale Souveränität (2024)
- Swiss Data Alliance, Grundlagendokument / Whitepaper zur digitalen Souveränität. (2024)
- Jakob Edler / Knut Blind / Henning Kroll / Torben Schubert, Research Policy, Technology sovereignty as an emerging frame for innovation policy. Defining rationales, ends and means (2023)
- Myriam Dunn Cavelty, ETH Zürich Center for Security Studies, Digital Capabilities as a Strategic Resource (2025)
- Tommaso Giardini / Svenja Bossard, Digital Policy Alert, Geopolitical Tensions in Digital Policy – A Guide for Governments (2025)
- Innovate Switzerland, Swiss Digital Sovereignty, Positionspapier (2023)
- Yaniv Benhamou / Cédric Durand / Frédéric Bernard, Risiko & Recht, Digital Sovereignty in Switzerland: the laboratory of federalism (2023)
- Studien im Auftrag von Kantonen in der Westschweiz:
- Yaniv Benhamou / Frédéric Bernard / Cédric Durand, Université de Genève / Digital Law Center, Souveraineté numérique – Etude pluridisciplinaire (2023)
- Nicolas Savoy / Anthony Buchard / Fabian Heiniger / Jesko Mueller / Blaise Vonlanthen, AWK Group, Cloud souverain: Étude d’opportunités (2023)
- Johan Rochel, Ethix, Courte analyse éthique d’un projet de cloud souverain (2022)
Medienartikel (Auswahl aus den vergangenen Monaten):
- Adrienne Fichter, Republik, Die Schweiz ringt um digitale Unabhängigkeit
- Tanja Eder, SRF, Unabhängig von Big Tech – dank einer Lösung aus Deutschland?
- Pascal Schumacher, SRF, Die Schweiz und ihre riskante Abhängigkeit von US-IT-Firmen
- Philipp Anz, Inside IT, Die Schweiz erhält ein neues Netzwerk für digitale Souveränität
- Takashi Sugimoto, The Philanthropist, The illusion of digital sovereignty (Interview mit Min Li Marti und Franz Grüter)
Letztlich ist zu erwähnen, dass kürzlich das Netzwerk Souveräne Digitale Schweiz gegründet wurde, um die digitale Souveränität der Schweiz zu fördern und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenzubringen.
