Das Plenum bespricht den Regulierungsbedarf und die Regulierungsoptionen für Künstliche Intelligenz (KI) in der Schweiz. Die Europäische Union hat mit dem Vorschlag für eine Verordnung zu KI (AU AI Act) bereits vorgelegt. Vor dem Hintergrund der technischen und rechtlichen Entwicklung stellt sich die Frage, ob auch in der Schweiz Handlungsbedarf besteht. In den letzten Monaten wurden einige – teils unterschiedliche – Regulierungsansätze präsentiert. Drei davon werden im Rahmen von Input-Referaten vorgestellt. Diese und weitere Ansätze werden zusammen mit Expert:innen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutiert.

Digitale Plattformen zeigen sich in immer mehr Bereichen als bevorzugtes Geschäftsmodell. Ergibt sich, z.B. aufgrund von Netzwerkeffekten, eine dominierende Positionierung, stellen sich rasch Fragen zu negativen Auswirkungen, von Marktverzerrung hin zur Frage der Verantwortung der Plattformen und ihrer Rolle in der Meinungsbildung. Global und insbesondere auf europäischer Stufe wird Plattformregulierung heiss diskutiert. Was bedeuten die europäischen Regulierungsvorhaben Digital Services Act und Digital Markets Act für die hiesige Medien- und Wettbewerbspolitik und welcher Handlungsbedarf und Spielraum ergeben sich daraus für die Schweiz?

Input: Angela Müller (AlgorithmWatch Schweiz), Franziska Oehmer-Pedrazzi (Fachhochschule Graubünden), Maximilian Schubert (Facebook)

Moderation: Thomas Häussler (Bakom), Riccardo Ramacci (Stiftung Mercator Schweiz)
Koordination: Nicolas Zahn (Swiss Digital Initiative), Riccardo Ramacci (Stiftung Mercator Schweiz), Philippe Rocheray (Seco), Thomas Häussler (Bakom)

Die Bereitstellung von digitalen Partizipationsinstrumenten wird für die öffentliche Hand im Zuge der digitalen Transformation unumgänglich. Digitale Partizipation verspricht als Ergänzung zur analogen Partizipation unter anderem mehr Austausch zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern, mehr Vertrauen in politische Prozesse und eine Raumentwicklung, die am Puls der Gesellschaft ist. Aber wie gelingt es, dass die digitale Partizipation nicht zu einem weiteren Gefäss der Immer-Partizipierenden wird? Welche digitalen Kompetenzen müssen vorausgesetzt werden? Und wie kann digitale Partizipation möglichst inklusiv sein? ? Neben diesen Fragen werden wir auch das Projekt „Data Literacy Journey“ diskutieren, das derzeit von Opendata.ch durchgeführt wird, und eine Ressource erstellen will, welche die vielen Facetten der Datenkompetenz auf zugängliche, klare und unterhaltsame Weise abbildet.